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Claudia Rohrer, SP, Rheinfelden (Sprecherin), Thomas Leitch, SP, Wohlen, Barbara Portmann, GLP, Lenzburg, Roland Agustoni, GLP, Rheinfelden, vom 5. März 2019 zur Schaffung der ge-setzlichen Grundlagen für die Einrichtung einer Ombudsstelle gemäss § 101 der Kantonsverfassung

5. März 2019

Text: Der Regierungsrat wird gebeten, die gesetzlichen Grundlagen zur Errichtung einer unabhängige Ombudsstelle in Verwaltungsangelegenheiten zu schaffen. Begründung: I Grundinformationen Die Kantonsverfassung sieht vor, dass im Kanton Aargau eine Ombudsstelle

Gesetz über die Standortförderung (Standortförderungsgesetz, SFG)

12. Februar 2019

Die Stellungnahme der SP Kanton Aargau finden sie hier.

Nach Bundesgerichtsentscheid: SP Aargau fordert sofortige Anpassung der Prämienverbilligung

27. Januar 2019

Am Samstag wurde ein wegweisendes Urteil publiziert: Das Bundesgericht verpflichtet den Kanton Luzern dazu, die Einkommensgrenze zur Verbilligung der Krankenkassenprämien anzuheben. Die SP Aargau fordert den Regierungsrat auf, die Limite

Spitalgesetz (SpiG); Totalrevision

23. Januar 2019

Die Stellungsnahme der SP Kanton Aargau

Keine Privatisierung des KSA!

22. Januar 2019

Die Empfehlungen des PwC-Gutachtens, das die Regierung in Auftrag gegeben hat, gehen in die falsche Richtung. Eine Privatisierung der Kantonsspitäler kommt für die SP niemals in Frage. Dies führt zu

Die SP Kanton Aargau tritt mit 16 starken Kandidierenden zu den Nationalratswahlen an

19. Januar 2019

Am heutigen Nominationsparteitag der SP Kanton Aargau in Zofingen haben die Delegierten einstimmig die Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalsratswahlen nominiert. Zudem wurde die JA-Parole für Zersiedlungs-Initiative beschlossen. Neben den

Teilrevision StG

17. Januar 2019

Die Stellungnahme der SP Kanton Aargau

Rotes Protokoll vom 27. November

9. Januar 2019

Der Aargau hat ein Budget für 2019. Die Ernüchterung bleibt – wohl auch für eine Regierungsrätin, aber aus anderen Gründen. Aber die SVP ist mit radikalsten Vorschlägen gescheitert. Bericht aus

Rotes Protokoll vom 11. Dezember

9. Januar 2019

Für die SP ist das Bürgerrecht ein Recht, keine Belohnung. Doch der Grosse Rat macht die Hürden für die Einbürgerung immer höher. Der Bericht aus dem Grossen Rat von Florian Vock,

Rotes Protokoll vom 8. Januar

9. Januar 2019

Der Standort und der Arbeitsmarkt im Aargau leidet. Doch der politische Spielraum bleibt klein, weil es keine aktive Industriepolitik gibt. Der Bericht aus dem Grossen Rat von Florian Vock. Industriepolitik

Motion Martin Brügger, SP, Brugg (Sprecher), Barbara Portmann-Müller, GLP, Lenzburg, und Hansjörg Wittwer, Grüne, Aarau, vom 8. Januar 2019 betreffend Umsetzungszeit und -qualität von zielgerichtetem ökologischem Ausgleich sowie der Sicherstellung der notwendigen Pflege- und Unterhaltsmassnahmen

8. Januar 2019

Text: Die Motion verlangt: Planungen und/oder Umsetzungen von ökologischem Ausgleich oder Ersatz- und Wiederherstellungsmassnahmen infolge eines Bauprojekts sollen mit zweckmässigen Fristen versehen werden, welche der Zielsetzung Rechnung tragen. Weiter soll

Antrag auf Direktbeschluss der SP-Fraktion (Sprecher Dieter Egli, Windisch) vom 8. Januar 2019 betreffend Einreichung einer Standesinitiative für eine aktivere Rolle des Bundes bei grossen Übernahmen/Verkäufen von arbeitsmarktlich bedeutsamen Unternehmen

8. Januar 2019

Text: Der Kanton Aargau fordert den Bund mit einer Standesinitiative gemäss Art. 160 Abs. 1 BV dazu auf, gesetzgeberische Möglichkeiten für Einflussmöglichkeiten bei grossen Übernahmen/Verkäufen von arbeitsmarktlich bedeutsamen Unternehmen zu

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Claudia Rohrer, SP, Rheinfelden (Sprecherin), Thomas Leitch, SP, Wohlen, Barbara Portmann, GLP, Lenzburg, Roland Agustoni, GLP, Rheinfelden, vom 5. März 2019 zur Schaffung der ge-setzlichen Grundlagen für die Einrichtung einer Ombudsstelle gemäss § 101 der Kantonsverfassung

Gesetz über die Standortförderung (Standortförderungsgesetz, SFG)

Nach Bundesgerichtsentscheid: SP Aargau fordert sofortige Anpassung der Prämienverbilligung

Spitalgesetz (SpiG); Totalrevision

Keine Privatisierung des KSA!

Die SP Kanton Aargau tritt mit 16 starken Kandidierenden zu den Nationalratswahlen an

Teilrevision StG

Rotes Protokoll vom 27. November

Rotes Protokoll vom 11. Dezember

Rotes Protokoll vom 8. Januar

Antrag auf Direktbeschluss der SP-Fraktion (Sprecher Dieter Egli, Windisch) vom 8. Januar 2019 betreffend Einreichung einer Standesinitiative für eine aktivere Rolle des Bundes bei grossen Übernahmen/Verkäufen von arbeitsmarktlich bedeutsamen Unternehmen

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